1. Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche mit der MANAGBL AI UG mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 245593 B (“MANAGBL”, oder “wir”) auf deren Plattform https://www.managbl.ai sowie https://www.app.managbl.ai und sonstigen weiteren Unter-Seiten (insgesamt “Plattform”) und anderweitig abgeschlossenen Verträge sowie für sämtliche von MANAGBL erbrachten Leistungen, insbesondere, soweit diese unter Nutzung der Plattform erbracht werden.

1.2.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen MANAGBL und der jeweils anderen Partei (“Vertragspartner” oder “Sie”) gültige Fassung der AGB. Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform sowie bereits durch die bloße Nutzung der Plattform stimmen Sie der Geltung dieser AGB zu.

1.3.

Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Bestimmungen der zwischen MANAGBL und dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und diesen AGB kommen den Bestimmungen der jeweiligen Verträge Vorrang vor diesen AGB zu.

1.4.

Sofern diese AGB mit einzelnen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners in Widerspruch stehen, gelten die AGB von MANAGBL, es sei denn, MANAGBL erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners im Einzelfall zuvor ausdrücklich schriftlich an.

2. Leistungen von MANAGBL

2.1.

MANAGBL betreibt mit der Plattform eine web-basierte Kommunikationssoftware, mit der u.a. Immobilienunternehmen und deren Teams ihre Kommunikation mit Kunden:innen, Mieter:innen, Dienstleistern etc. über eine KI automatisieren und ihre Arbeitsabläufe optimieren.

3. Registrierung durch den Vertragspartner

3.1.

Die Verwendung von MANAGBL und der von MANAGBL betriebenen Plattform sowie die Nutzung der von MANAGBL angebotenen Services und Leistungen setzt die Registrierung des Vertragspartners auf der Plattform voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Vertragspartnern erlaubt. Die Registrierung ist zudem nur gewerblichen Vertragspartnern erlaubt, die Registrierung als Privatperson ist nicht zulässig. Nur registrierten Vertragspartnern ist es möglich, die MANAGBL Plattform und Leistungen zu nutzen.

3.2.

Bei der Registrierung hat der Vertragspartner die abgefragten Informationen wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies schließt insbesondere die Angabe persönlicher Daten (wie Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer etc.), ggf. Geschäftsinformationen (Unternehmensname, Rechtsform etc.) ein. Ferner ist für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung der Plattform eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Daten inklusive der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten stets aktuell zu halten.

3.3.

Sofern eine natürliche Person eine Registrierung im Namen eines Dritten (z.B. einer Firma, eines Vereins oder einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person) anlegt, ohne gesetzlicher Vertreter des Dritten zu sein, sichert er zu, entsprechend bevollmächtigt zu sein.

3.4.

Die E-Mail-Adresse und das vom Vertragspartner im Rahmen der Registrierung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen von MANAGBL an Passwörter vergebene Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform. Der Vertragspartner hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Vertragspartners Kenntnis erlangen, so hat der Vertragspartner dieses umgehend bei MANAGBL zu melden und das Passwort zu ändern. 

3.5.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Vertragspartners gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. 

3.6.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. MANAGBL behält sich vor, Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Identifikation des Vertragspartners

4.1.

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass wir spätestens bei Anbahnung eines Hauptvertrags (siehe Ziffer 5.5) gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifikation unserer Vertragspartner verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Vertragspartner, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein mögliche Nutzungsgebühr bleibt hiervon unberührt.

4.2.

MANAGBL ist berechtigt, vom Vertragspartner die Verifizierung der von ihm angegebenen Informationen zu seiner Identität zu verlangen. Kann die Identität des Vertragspartners nicht verifiziert werden, gilt Ziffer 4.1 S. 3 und S. 4 entsprechend. 

5. Nutzung der Plattform, Nutzungsvertrag und Nutzungsgebühren

5.1. 

Der Vertrag mit monatlicher Laufzeit kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag mit einer bindenden Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr kann von beiden Parteien erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende dieser Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

5.2.

Die Laufzeit der kostenfreien Testversion ist zeitlich begrenzt auf den im Vertriebsprozess angegebenen Zeitraum (zum Beispiel 30 Tage). Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MANAGBL gelten auch für die Nutzung der Testversion und werden durch den Vertragspartner aufgrund seiner Nutzung anerkannt.

5.3.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4. 

MANAGBL ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn (a) der Vertragspartner wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen einstellt, nachdem er von MANAGBL von der Verletzung in Kenntnis gesetzt wurde (wobei das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn die Verletzung nicht behebbar ist), (b) der Vertragspartner zweimal mit Zahlungspflichten im Zusammenhang mit diesem Vertrag in Verzug geraten ist , (b)) der Vertragspartner jeweils Insolvenzantrag gestellt hat, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet ist oder ein Insolvenzverfahren gegen den Vertragspartner mangels Masse abgelehnt worden ist oder (d) wenn feststeht, dass die Auswirkungen von Höherer Gewalt (s. Ziffer 15) länger als 3 Monate andauern.

5.5.

Der Vertragspartner ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt,  (a) wenn feststeht, dass die Auswirkungen von höherer Gewalt (vgl. Definition in §5 Nr. 3) länger als 6 Monate andauern.

(a) „Höhere Gewalt“ liegt vor, wenn ein Ereignis von außen wirkt, das nicht der Risiko- bzw. Herrschaftssphäre einer der Parteien zuzurechnen ist, nicht vorhersehbar ist und auch durch Anwendung äußerster Sorgfalt nicht abgewendet werden kann und dadurch eine Partei hierdurch ganz oder teilweise an der Erbringung der durch diese Partei geschuldeten Leistung gehindert ist.

(b) Liegt ein Fall Höherer Gewalt nach Ziff. 15 a) vor, werden die gegenseitigen Pflichten für die Wirkungsdauer der Höheren Gewalt ausgesetzt, sofern die gehinderte Partei die andere Partei unverzüglich über den Eintritt der Höheren Gewalt informiert hat. Die betroffene Partei haftet nicht für durch Höhere Gewalt verursachte Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung oder Lieferung. Ist das Ereignis Höherer Gewalt von nur vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit das Ereignis Höherer Gewalt die Leistungsfähigkeit der betroffenen Partei zwar beeinträchtigt, nicht aber ausschließt, ist diese Partei berechtigt, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Partei in angemessenem Umfang für die Zeit der Höheren Gewalt zu reduzieren.

5.6. 

Kündigt MANAGBL aus einem wichtigen Grund, den der Vertragspartner zu vertreten hat, so steht MANAGBL gegen den Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch zu, der insbesondere die entgangenen Entgelte im Rahmen der Mindestlaufzeit abzüglich ersparter Aufwendungen umfasst.

5.7. 

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet auch das Nutzungsrecht für die MANAGBL Software/Plattform.

5.8.

Die Nutzungsgebühren sind entsprechend den Bestimmungen im Angebot bzw. Vertrags mit einem Zahlungsziel von 10 Arbeitstagen je Beginn einer Nutzungsphase zu begleichen. 

5.9.

Gegen Forderungen von MANAGBL kann der Vertragspartner nur mit solchen Forderungen gegen MANAGBL aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Einstellen von Inhalten, Verantwortlichkeiten der Vertragspartner für Inhalte

6.1.

Der Vertragspartner ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. MANAGBL ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, extremistische/politisch radikale Inhalte zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Vertragspartner hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Daten und Informationen, einschließlich Dateien, keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.

Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer 6 beschriebenen Regelungen ist MANAGBL jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Vertragspartner zu entfernen bzw. zu deaktivieren. MANAGBL wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Vertragspartner unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.3.

Die Verpflichtung des Vertragspartners zu Zahlungen nach dem Nutzungsvertrag bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer 6 genannten Maßnahmen unberührt.

6.4.

Sollte MANAGBL von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Vertragspartners in Anspruch genommen werden, wird der Vertragspartner MANAGBL von diesen Ansprüchen freistellen und wird MANAGBL bei der Rechtsverteidigung, zu der MANAGBL berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für MANAGBL übernehmen.

Voraussetzung hierfür ist, dass MANAGBL den Vertragspartner über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), ohne vorherige Zustimmung des Vertragspartners keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleich kommende Erklärungen abgibt und es dem Vertragspartner ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt MANAGBL vorbehalten.

6.5.

Die Einrichtung einer Weiterleitung von dem Telefonanschluss des Vertragspartners zu der von MANAGBL zur Verfügung gestellten Rufnummer, über welche der Telefonassistent erreichbar ist, liegt im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Dieser hat für die richtige Weiterleitung Sorge zu tragen.

7. Nutzungsrechte

7.1.

MANAGBL bleibt alleinige Eigentümerin aller zu nutzenden MANAGBL Software und Leistungen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. Die MANAGBL Software, Apps, Source Code, API, Plattform und alle sonstigen gelieferten Leistungen bleiben stets im alleinigen Eigentum von MANAGBL . Hieran wird durch MANAGBL lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich befristetes Nutzungsrecht (vgl. nachstehende Ziffer 9 Haftung) gewährt.

7.2.

Sofern nichts Anderes vereinbart ist, gewährleistet MANAGBL für ihre Produkte die Einhaltung gewerblicher Schutzrechte/Urheberrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertragspartner darf die von ihm selbst eingegebenen Inhalte frei nutzen. Die Nutzung externer, dritter – nicht durch den Vertragspartner selbst erstellter – Inhalte sind limitiert auf die Dauer des Nutzungsvertrags sowie inhaltlich auf die hierfür festgelegten Zwecke für einfache und nicht übertragbare/nicht unterlizenzierbare Lizenzen für den Zugriff. Eine Weitergabe darf nicht erfolgen. Die Software darf der Vertragspartner nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken nutzen.

Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte der Plattform und/oder der ihr zugrundeliegenden Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MANAGBL und/oder Dritter (z.B. Lizenzgeber, Lizenznehmer und/oder Rechtsnachfolger von MANAGBL) ausgeschlossen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MANAGBL dazu vorliegt, darf die der Plattform zugrunde liegende Software weder dekompiliert oder deren Quellcode durch andere Prozesse und Verfahren (z.B. reverse engineering) erkennbar gemacht werden. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MANAGBL dazu vorliegt, dürfen keine Inhalte der Plattform systematisch extrahiert und/oder systematisch wiederverwendet werden.

7.3. 

Die vorstehende Nutzung ist an einen gültigen Vertrag mit MANAGBL gebunden, darf nur in Verbindung mit von MANAGBL zur Verfügung gestellter oder mit MANAGBL abgestimmter Software erfolgen, und darf nicht (a) missbräuchlich, (b) rechtswidrig oder (c) in strafbarer Weise erfolgen. 

7.4.

Im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus dieser Ziffer 7 stellt der Vertragspartner MANAGBL auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen frei, die in diesem Zusammenhang insbesondere durch die Mieter an MANAGBL herangetragen werden. Von der Freistellung auf erstes schriftliches Anfordern umfasst sind auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

8. Gewährleistung, Systemverfügbarkeit der Plattform

8.1.

MANAGBL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Vertragspartnern auf der Plattform bzw. mittels der Plattform gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Vertragspartner bzw. deren Nutzer.  MANAGBL steht dementsprechend nicht für die Richtigkeit von Informationen ein, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Begrüßungstexte, Adressen der Objekte und Namen zum Abgleich. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen von unseren Partnerunternehmen für die Vertragspartner eingegeben werden. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die derart eingegebenen Informationen unverzüglich auf etwaige Fehler und deren inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.

8.2.

Die auf bzw. unter Nutzung der Plattform veröffentlichten Informationen sind für MANAGBL fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte auf der Plattform hochgeladen hat.

8.3.

MANAGBL übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Vertragspartner eingestellten Inhalte. MANAGBL ist bestrebt, im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Jedoch übernimmt MANAGBL hierfür keine Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. MANAGBL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Vertragspartner, z.B. durch Vorabinformationen.

8.4.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die Vertragspartner in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.

9. Haftung

9.1.

Für Schäden, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den Services und Leistungen von MANAGBL durch MANAGBL, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt – auch soweit die Haftung von MANAGBL nach diesen AGB im Einzelnen ausgeschlossen oder beschränkt ist – Folgendes:

9.2.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

9.3.

Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und ein Vertragspartner auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

9.4. 

Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorangehenden Absatzes höchstens den Vertragswert eines Jahres beträgt. Eine weitergehende Haftung von MANAGBL ist ausgeschlossen.

9.5.

MANAGBL haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.6.

Ein etwaiges Mitverschulden des Vertragspartners ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten wenigstens durch einmalige Überprüfung auf deren Richtigkeit hin zu kontrollieren.

9.7. 

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von MANAGBL.

10. Datenschutz

MANAGBL ist der Schutz der personenbezogenen Daten der Vertragspartner äußerst wichtig. Zur Erfüllung des Vertragszwecks erhebt, verarbeitet und nutzt MANAGBL auf der Plattform die notwendigen personenbezogenen Daten und übermittelt diese im Rahmen des Vertragszwecks an andere Vertragspartner. Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Hier finden Sie die Datenschutzerklärung für unsere Website.

Gegenüber Dritten ist der Vertragspartner alleine verantwortlich für den Schutz der personenbezogenen Daten. Der MANAGBL ist im Verhältnis zum Vertragspartner Auftragsdatenverarbeiter. Zu diesem Zweck schließen Vertragspartner und MANAGBL einen gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ab.

11. Vertraulichkeit

11.1. 

Jede Partei wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Konzepte, Informationen und Daten) und Kenntnisse, die sie aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheimhalten, wenn die andere Partei sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

11.2. 

Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

11.3. 

Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der jeweiligen Partei r bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse der anderen Partei entwickelt werden oder zu deren Offenlegung die jeweilige Partei aufgrund behördlicher Anordnung oder von Gesetzes wegen verpflichtet ist.

12. Elektronische Kommunikation

12.1.

Wir sind dazu berechtigt, mit dem Vertragspartner in jeder angemessenen Form – telefonisch, postalisch, in jeder elektronischer Form, einschließlich per E-Mail, gegebenenfalls auch mit Datenanhängen – zu kommunizieren, es sei denn, der Vertragspartner weist uns ausdrücklich schriftlich an, eine andere Form der Kommunikation zu nutzen. Im Falle einer solchen Anweisung sind wir berechtigt, uns die entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags vom Vertragspartner erstatten zu lassen.

12.2.

Erteilt der Vertragspartner keine Weisung zur Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels, akzeptieren beide Parteien die mit einer elektronischen Kommunikation, insbesondere per E-Mail, verbundenen Risiken (einschließlich Sicherheitsrisiken wie Abfangen, unberechtigter Zugriff auf derartige Kommunikation, Manipulation dieser Kommunikationsform sowie dem Risiko von Viren oder anderen schädlichen Angriffen).

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1.

MANAGBL behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens per E-Mail mitgeteilt. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung der Ankündigung der Änderungen auf der Plattform von MANAGBL.

13.2.

Soweit der Vertragspartner den Änderungen nach Übersendung per E-Mail nicht oder nicht fristgemäß innerhalb von vier (4) Wochen widerspricht, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der E-Mail zur Übersendung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Frist und ihres Ablaufs ohne Widerspruch des Vertragspartners hingewiesen.

13.3.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Vertragspartners gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist MANAGBL unter Wahrung der berechtigten Interessen des Vertragspartners berechtigt, den mit dem Vertragspartner bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Vertragspartners werden dann auf der Plattform offline gestellt und im Rahmen des technisch Möglichen in den Datenbanken von MANAGBL gelöscht. Der Vertragspartner kann hieraus keine Ansprüche gegen MANAGBL geltend machen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1.

Die Rechtsverhältnisse zwischen MANAGBL und dem Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts („Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“).

14.2.

Erfüllungsort ist der Sitz von MANAGBL, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.3. 

Ansprüche oder sonstige Rechte gegen MANAGBL darf der Vertragspartner nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von MANAGBL  übertragen.

14.4.

Änderungen oder Ergänzungen der AGBs bedürfen (vorbehaltlich Ziffern 12 und  13) für ihre Wirksamkeit der Schriftform, sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.

14.5.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Die Ausfertigung in Englischer Sprache ist geplant. Sobald die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in englischer Sprache vorliegen gilt, im Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung, dass die deutsche Fassung Vorrang hat.

15. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar („Fehlerhafte Bestimmung“) sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der Fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesem Vertrag. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist. 

Stand: November 2022